Nutzungsbedingungen GOAT
Stand: November 2026
1. Geltungsbereich und Begriffe
1.1. Die Plan4Better GmbH, Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München („Plan4Better“, „wir“), betreibt die webbasierte GIS-Software GOAT unter goat.plan4better.de und stellt sie als Software as a Service über das Internet bereit.
1.2. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von GOAT, sowohl für die kostenlose Testphase als auch für kostenpflichtige Abonnements. GOAT richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht an Verbraucher.
1.3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder im Vertrag gehen diesen Nutzungsbedingungen vor. Wird GOAT im Rahmen eines Vergabeverfahrens beauftragt, gelten die dort vereinbarten Vertragsbedingungen vorrangig; diese Nutzungsbedingungen gelten ergänzend, soweit sie dort einbezogen sind.
1.4. Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist
- „Kunde“ die Organisation (Unternehmen, Planungsbüro, Kommune, Behörde oder sonstige Einrichtung), für die GOAT genutzt wird;
- „Nutzer“ jede natürliche Person, der der Kunde Zugang zu seiner Organisation in GOAT gibt;
- „Kundendaten“ alle Daten, die der Kunde oder seine Nutzer in GOAT hochladen, eingeben oder mit GOAT erzeugen, einschließlich Projekten, Datensätzen, Workflows, Berichten und Eingaben in GOAT AI;
- „Angebot“ das Angebot von Plan4Better, auf dessen Grundlage ein kostenpflichtiges Abonnement geschlossen wird.
2. Registrierung und Testphase
2.1. Für die Nutzung von GOAT ist ein persönliches Nutzerkonto erforderlich. Wer in GOAT eine Organisation anlegt, versichert, dazu von dieser Organisation berechtigt zu sein.
2.2. Mit dem Anlegen einer Organisation beginnt eine kostenlose Testphase. Dauer und Umfang der Testphase (zum Beispiel Nutzerplätze, Speicherplatz, Credits und KI-Credits) werden in GOAT angezeigt. Die Testphase endet automatisch. Sie geht nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement über.
2.3. Nach dem Ende der Testphase wird der Zugang zur Organisation gesperrt. Projekte und Daten bleiben zunächst erhalten, damit der Kunde mit einem Abonnement weiterarbeiten kann. Schließt der Kunde kein Abonnement ab, dürfen wir die Organisation und ihre Daten frühestens 90 Tage nach dem Ende der Testphase löschen; wir kündigen die Löschung vorher per E-Mail an.
2.4. In der Testphase stellen wir GOAT unentgeltlich und ohne Zusagen zu Verfügbarkeit und Funktionsumfang bereit. Ziffer 11 gilt für die Testphase nicht; wir haften dort nur nach Ziffer 12.1.
3. Abschluss eines Abonnements
3.1. Ein kostenpflichtiges Abonnement kann nicht in GOAT selbst abgeschlossen werden. Interessenten wenden sich an uns, zum Beispiel über plan4better.de oder per E-Mail an info@plan4better.de.
3.2. Wir senden dem Kunden ein Angebot in Textform. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform annimmt (zum Beispiel per E-Mail, durch Gegenzeichnung oder durch Bestellung). Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie keine Bindefrist nennen.
3.3. Das Angebot legt insbesondere den Plan, die Anzahl der Editor- und Viewer-Plätze, Speicherplatz, Credits und KI-Credits, etwaige Zusatzleistungen, die Laufzeit, die Preise und das Zahlungsintervall fest.
4. Leistungen von Plan4Better
4.1. Wir stellen GOAT in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung über das Internet bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem Angebot und der Dokumentation unter goat.plan4better.de/docs.
4.2. Wir betreiben GOAT mit hoher Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nur, wenn sie im Angebot vereinbart ist. Geplante Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigen sie an.
4.3. GOAT wird laufend weiterentwickelt. Wir dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit der vereinbarte Leistungskern erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Schränken wir eine Funktion, die der Kunde nach dem Angebot nutzt, wesentlich ein, kündigen wir dies mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit danach erstatten wir anteilig.
4.4. Rechenintensive Funktionen, etwa Analysen und Datenexporte, verbrauchen Credits; Antworten von GOAT AI verbrauchen KI-Credits. Den Verbrauch zeigt GOAT auf der Nutzungsseite der Organisation an. In der Testphase gelten die Kontingente für die gesamte Testphase, im Abonnement für jeden Monat der Laufzeit; nicht verbrauchte Credits verfallen am Ende des jeweiligen Monats. Ist ein Kontingent aufgebraucht, stehen die betroffenen Funktionen bis zum nächsten Monat oder bis zum Erwerb weiterer Credits nicht zur Verfügung. Alle übrigen Funktionen bleiben nutzbar.
4.5. Support leisten wir über die Support-Funktion in GOAT und per E-Mail an support@plan4better.de im Umfang des Angebots.
4.6. Der Quellcode von GOAT ist unter der GNU General Public License v3 veröffentlicht. Die Rechte aus dieser Lizenz bleiben unberührt. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des von uns betriebenen Dienstes.
5. GOAT AI
5.1. GOAT enthält einen KI-Assistenten („GOAT AI“). Er beantwortet Fragen, sucht Daten, schlägt Analysen vor und kann auf Wunsch des Nutzers Layer zu Projekten hinzufügen und Workflows erstellen oder ausführen. Nutzer werden in GOAT darauf hingewiesen, dass sie mit einer KI kommunizieren. GOAT AI ist als Beta gekennzeichnet; Ziffer 11.5 gilt.
5.2. Für eine Antwort übermitteln wir die Eingaben des Nutzers und die Kundendaten, die GOAT AI für die Antwort liest, an ein Sprachmodell. Wir betreiben GOAT AI über Dienstleister mit Verarbeitung in der Europäischen Union, die als unsere Unterauftragsverarbeiter gebunden sind. Eingaben und Kundendaten werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.
5.3. Antworten von GOAT AI werden automatisiert erzeugt und können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Kunde prüft Antworten, insbesondere Zahlen, Datenauswahl und erstellte Workflows, bevor er sie für Entscheidungen verwendet oder weitergibt. Mit GOAT AI erstellte Workflows werden in GOAT als solche gekennzeichnet.
5.4. Soweit GOAT dies anbietet, kann der Kunde statt GOAT AI eine eigene Verbindung zu einem Sprachmodell hinterlegen. Für diesen Anbieter, den Vertrag mit ihm und die Übermittlung von Daten an ihn ist allein der Kunde verantwortlich. Antworten über eine eigene Verbindung verbrauchen keine KI-Credits.
5.5. Der Kunde gibt in GOAT AI keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) ein und unterlässt Versuche, die Schutzmechanismen von GOAT AI zu umgehen.
5.6. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Nutzer, die GOAT AI einsetzen, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz im Sinne von Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 verfügen.
6. Pflichten des Kunden
6.1. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und informiert uns unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Nutzerkonten sind personengebunden; ein Platz darf nicht von mehreren Personen gleichzeitig oder abwechselnd genutzt werden. Der Kunde darf Plätze anderen Nutzern neu zuweisen.
6.2. Der Kunde ist für die Kundendaten verantwortlich. Er stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte daran hat und dass ihre Verarbeitung in GOAT nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstößt. Lädt er personenbezogene Daten hoch, sorgt er für eine Rechtsgrundlage; wo es für den Zweck ausreicht, verwendet er anonymisierte oder aggregierte Daten.
6.3. Der Kunde nutzt GOAT nicht missbräuchlich. Er wird insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte verbreiten, GOAT nicht angreifen oder überlasten, keine Sicherheitsmaßnahmen umgehen und Daten nicht automatisiert über die dafür vorgesehenen Schnittstellen hinaus abrufen.
6.4. Macht der Kunde ein Projekt öffentlich, ist es für jedermann abrufbar. Für die Inhalte öffentlicher Projekte und gegebenenfalls nötige Hinweise, etwa zu eingebundener Reichweitenmessung, ist der Kunde verantwortlich.
6.5. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
6.6. Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese Pflichten dürfen wir den Zugang einzelner Nutzer oder des Kunden vorübergehend sperren. Wir kündigen die Sperre vorher an, es sei denn, eine Gefahr für GOAT, andere Kunden oder Dritte macht ein sofortiges Handeln nötig.
7. Rechte
7.1. Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, GOAT im vereinbarten Umfang für seine eigenen Zwecke zu nutzen. Dazu gehört die Arbeit in Projekten für seine Auftraggeber; Ergebnisse darf er an diese weitergeben.
7.2. Die Rechte an den Kundendaten bleiben beim Kunden. Er räumt uns nur die Rechte ein, die wir zur Erbringung unserer Leistungen benötigen. Ergebnisse, die der Kunde mit GOAT erzeugt, darf er frei nutzen; das gilt auch für Antworten von GOAT AI.
7.3. Daten Dritter, die GOAT bereitstellt (zum Beispiel Datensätze im Katalog, OpenStreetMap-Daten oder Hintergrundkarten), unterliegen den Lizenzen ihrer Anbieter. Der Kunde beachtet diese, insbesondere die Pflicht zur Quellenangabe.
7.4. Wir dürfen anonymisierte und aggregierte Angaben zur Nutzung von GOAT, die keinen Rückschluss auf den Kunden, Nutzer oder Inhalte der Kundendaten erlauben, zur Verbesserung von GOAT verwenden.
8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
8.1. Soweit Kundendaten personenbezogene Daten enthalten, verarbeiten wir sie im Auftrag des Kunden als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Wir schließen dazu mit dem Kunden einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung ab.
8.2. Kundendaten speichern wir in Rechenzentren in Deutschland. Für Antworten von GOAT AI werden Daten innerhalb der Europäischen Union verarbeitet (Ziffer 5.2). Wir setzen Unterauftragsverarbeiter ein, insbesondere für Hosting und GOAT AI. Sie sind in unserer Datenschutzerklärung aufgeführt. Über neue Unterauftragsverarbeiter informieren wir den Kunden vorab in Textform; er kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen. Können wir den Einwand nicht ausräumen, kann der Kunde den Vertrag zum Einsatz des neuen Unterauftragsverarbeiters kündigen.
8.3. Für die Daten der Nutzerkonten und die Nutzung von GOAT AI gilt unsere Datenschutzerklärung.
9. Preise und Zahlung
9.1. Es gelten die Preise des Angebots zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
9.2. Wir rechnen monatlich oder jährlich jeweils im Voraus ab, wie im Angebot vereinbart. Rechnungen stellen wir elektronisch aus; auf Wunsch auch als XRechnung. Sie sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
9.3. Bucht der Kunde während der Laufzeit zusätzliche Plätze, Credits oder Leistungen, rechnen wir diese anteilig bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ab.
9.4. Wir dürfen die Preise mit Wirkung zur nächsten Verlängerung anpassen. Wir kündigen eine Preiserhöhung mindestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
9.5. Ist der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, dürfen wir den Zugang nach einer Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen bis zur Zahlung sperren.
9.6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
10. Laufzeit, Kündigung und Vertragsende
10.1. Laufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem Angebot. Fehlt eine Regelung, gilt: Ein monatlich abgerechnetes Abonnement verlängert sich jeweils um einen Monat und kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Ein jährlich abgerechnetes Abonnement verlängert sich jeweils um zwölf Monate und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.
10.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder trotz Abmahnung schwerwiegend gegen Ziffer 6 verstößt.
10.3. Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail genügt.
10.4. Der Kunde kann seine Kundendaten bis zum Vertragsende jederzeit mit den Exportfunktionen von GOAT exportieren. Nach Vertragsende sperren wir den Zugang und löschen die Kundendaten nach 30 Tagen, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Innerhalb dieser 30 Tage stellen wir dem Kunden auf Anfrage einen Export bereit.
11. Mängel
11.1. Wir beheben Mängel von GOAT in angemessener Frist, nach unserer Wahl durch Fehlerbeseitigung, durch eine neue Version oder durch eine Umgehungslösung. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich und so konkret wie möglich, zum Beispiel über die Support-Funktion.
11.2. Das Recht des Kunden zur Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Gelingt die Beseitigung eines erheblichen Mangels nicht in angemessener Frist, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Ziffer 12.
11.3. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
11.4. Ergebnisse von Analysen beruhen auf Daten und Modellen. Ihre Qualität hängt insbesondere von den verwendeten Daten ab, auch von Daten Dritter, auf deren Richtigkeit wir keinen Einfluss haben. Der Kunde prüft Ergebnisse auf Plausibilität, bevor er wesentliche Entscheidungen darauf stützt. Die Richtigkeit einzelner Ergebnisse schulden wir nicht.
11.5. Funktionen, die in GOAT als Beta gekennzeichnet sind, stellen wir zur Erprobung bereit. Sie können sich ändern oder wegfallen, ohne dass Ziffer 4.3 gilt, und wir sagen für sie keine bestimmte Verfügbarkeit oder Beschaffenheit zu.
12. Haftung
12.1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.3. Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung nötig wäre, wenn der Kunde seine wesentlichen Daten in angemessenen Abständen exportiert hätte.
12.4. Diese Haftungsregeln gelten auch für unsere Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
13. Vertraulichkeit
13.1. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für die Durchführung des Vertrags. Kundendaten sind stets vertraulich.
13.2. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, der Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, ihr von Dritten rechtmäßig mitgeteilt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
13.3. Die Pflicht gilt nach Vertragsende drei Jahre fort. Eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung geht vor.
14. Referenz
Wir dürfen den Kunden mit Namen und Logo als Referenz nennen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen. Pressemitteilungen über die Zusammenarbeit stimmen die Parteien vorher miteinander ab.
15. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
15.1. Wir dürfen diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen geänderter Gesetze oder Rechtsprechung, wegen neuer Funktionen von GOAT oder aus anderen triftigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Den Leistungsumfang und die Preise eines laufenden Vertrags ändern wir auf diesem Weg nicht.
15.2. Wir teilen dem Kunden die Änderungen mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien können den Vertrag dann zum Inkrafttreten der Änderungen kündigen.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist München.
16.3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
16.4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
16.5. Diese Nutzungsbedingungen liegen auf Deutsch und Englisch vor. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.